Definition
Beim Soll-Ist-Abgleich vergleicht der Sachverständige den vereinbarten Zustand einer PV- oder Heizungsanlage mit dem tatsächlich errichteten Zustand. Das Soll ergibt sich aus Vertrag, Angebot, Leistungsbeschreibung und Planung, ergänzend aus anerkannten Regeln der Technik und Herstellervorgaben. Das Ist wird vor Ort durch Sichtprüfung, Messung und Dokumentation erhoben. Jede Abweichung wird einzeln festgehalten und bewertet.
Rechtlicher Hintergrund
Nach § 633 Abs. 2 BGB ist ein Werk frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist nichts vereinbart, kommt es darauf an, ob es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und die übliche Beschaffenheit aufweist. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge hergestellt wird. In der Kommentarliteratur wird der Sachmangel deshalb als Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit beschrieben.
Quellen für das Soll
- –Werkvertrag, Angebot und Auftragsbestätigung
- –Leistungsbeschreibung oder Leistungsverzeichnis mit Komponenten, Mengen und Typen
- –Planungsunterlagen wie Modulbelegungsplan, Stringplan und Datenblätter
- –Zugesagte Eigenschaften, etwa Leistung, Ausrichtung oder Speicherkapazität
- –Anerkannte Regeln der Technik und Normen, soweit vertraglich nichts Abweichendes geregelt ist
- –Montage- und Installationsvorgaben der Hersteller
Funktion zählt mit
Der Abgleich beschränkt sich nicht auf Stücklisten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur vereinbarten Beschaffenheit alle Eigenschaften, die den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Dieser Erfolg richtet sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll (BGH, Urteil vom 29.09.2011, VII ZR 87/11). Eine Anlage kann also auch dann vom Soll abweichen, wenn alle bestellten Teile verbaut sind, sie aber die vereinbarte Funktion nicht erfüllt.
ℹ️ Hinweis
Der Soll-Ist-Abgleich ist eine technische Feststellung. Wie eine Vereinbarung im Einzelfall auszulegen ist und welche Ansprüche aus einer Abweichung folgen, ist eine rechtliche Frage.
Vertiefende Inhalte
Verwandte Begriffe
Sachmangel
Abweichung der gelieferten Leistung von der vertraglich vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit; im Werkvertragsrecht nach §633 BGB Anspruchsgrundlage für Nacherfüllung.
Mängelgutachten
Sachverständigengutachten, das Mängel einer PV- oder Heizungsanlage feststellt, bewertet und die Beseitigungskosten beziffert. Es ist Grundlage für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
Abnahme
Billigung eines fertigen Werks durch den Besteller nach § 640 BGB. Mit ihr beginnen Verjährung der Mängelansprüche, Gefahrübergang und Fälligkeit; technisch stützt sie sich auf Prüfprotokolle.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Technische Regeln, die in der Wissenschaft als richtig gelten und sich in der Praxis bewährt und durchgesetzt haben; im Werkvertrag der übliche Mindeststandard für eine mangelfreie Leistung.
Herstellervorgaben
Montage-, Installations- und Betriebsanleitungen, Datenblätter und Garantiebedingungen der Hersteller; bei PV-Anlagen neben Normen ein zentraler Maßstab für die fachgerechte Ausführung.