Abnahme

Rechtliche Wirkungen der Abnahme

• –Verjährung: Die Frist für Mängelansprüche beginnt nach § 634a Abs. 2 BGB mit der Abnahme; sie beträgt zwei Jahre, bei einem Bauwerk fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 BGB).
• –Gefahrübergang: Bis zur Abnahme trägt der Unternehmer die Gefahr (§ 644 Abs. 1 BGB), danach der Besteller.
• –Fälligkeit: Die Vergütung ist bei der Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB).
• –Beweislast: Nach der Abnahme muss in der Regel der Besteller beweisen, dass ein Mangel vorliegt (vgl. § 363 BGB); vorher muss der Unternehmer die Mangelfreiheit belegen.
• –Vorbehalt: Wer ein Werk in Kenntnis eines Mangels abnimmt, behält die Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB nur, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB).

Abnahmefiktion und VOB/B

Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigert der Besteller sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern tritt diese Folge nur ein, wenn der Unternehmer in Textform auf sie hingewiesen hat. Ist die VOB/B vereinbart, gilt § 12 VOB/B: Jede Partei kann eine förmliche Abnahme verlangen und auf eigene Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen; der Befund wird schriftlich niedergelegt.

Technische Abnahme bei PV-Anlagen

Für netzgekoppelte PV-Anlagen legt DIN EN 62446-1 (VDE 0126-23-1) fest, welche Dokumentation dem Kunden nach der Installation zu übergeben ist, und beschreibt die Inbetriebnahmeprüfungen und Besichtigungskriterien. Die Prüfprotokolle aus dieser Inbetriebnahmeprüfung sind eine wichtige technische Grundlage, um vor der Abnahme zu beurteilen, ob die Anlage vertragsgemäß errichtet wurde. Fehlen sie oder sind sie lückenhaft, lässt sich der Zustand bei Übergabe später nur schwer nachvollziehen.