Definition
Herstellervorgaben sind alle Angaben eines Herstellers dazu, wie sein Produkt ausgewählt, montiert, angeschlossen, betrieben und gewartet werden soll. Bei PV-Anlagen betrifft das vor allem Module, Montagesysteme, Wechselrichter, Speicher und Steckverbinder. Anders als Normen entstehen sie nicht in einem öffentlichen Konsensverfahren, sondern werden vom Hersteller selbst festgelegt.
Typische Dokumente
- –Montage- und Installationsanleitungen, zum Beispiel zu Klemmbereichen, Befestigungspunkten und zulässigen Lasten von Modulen
- –Datenblätter mit elektrischen Kennwerten und Einsatzgrenzen, etwa Umgebungstemperaturen
- –Vorgaben zum Aufstellort, beispielsweise Mindestabstände von Wechselrichtern zu brennbaren Materialien
- –Wartungs- und Betriebshinweise
- –Garantiebedingungen des Herstellers
Herstellervorgaben in Regelwerken
Der Versicherer-Leitfaden VdS 3145 „Photovoltaikanlagen“ (Ausgabe 2017-11) greift Herstellervorgaben ausdrücklich auf: Die Installations- und Befestigungshinweise der Modulhersteller sind zu beachten, das Montagesystem muss den Spezifikationen des Modulherstellers entsprechen, bei der Installation ist die Einbauanleitung des Herstellers zu beachten, und für Wechselrichter sind die Angaben des Herstellers einzuhalten, etwa zu Umgebungstemperaturen und Mindestabständen zu brennbaren Materialien. Nach § 6 ProdSG sind bestimmte Anweisungen und Sicherheitsinformationen zu Produkten im Sinne der Verordnung (EU) 2023/988 in deutscher Sprache abzufassen.
Verhältnis zu den anerkannten Regeln der Technik
Herstellervorgaben sind oft keine anerkannten Regeln der Technik. Ihre Einhaltung führt deshalb nicht zwangsläufig zur Mangelfreiheit, wenn die anerkannten Regeln der Technik höhere Anforderungen stellen. Ob umgekehrt jede Abweichung von einer Herstellervorgabe einen Mangel darstellt, wird nicht einheitlich beurteilt: Das OLG Hamburg (Urteil vom 7.2.2023, 4 U 77/21) sah einen Verstoß gegen Herstellervorgaben nur dann als Mangel an, wenn die Vorgaben vertraglich vereinbart waren oder zugleich die anerkannten Regeln der Technik verletzt wurden. Der BGH hat zudem entschieden, dass eine von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung auch dann mangelhaft ist, wenn der Unternehmer nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben vertrauen konnte (Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 147/04).
ℹ️ Hinweis
Eine Herstellergarantie besteht nach § 443 BGB zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung. Die Rechte aus der Garantie richten sich gegen den Garantiegeber und nach dessen Garantieerklärung. Welche Voraussetzungen, etwa zur Installation, dafür gelten, ergibt sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.
Relevanz im Gutachten
Im Soll-Ist-Abgleich werden Herstellervorgaben neben DIN-VDE-Normen und weiteren Regelwerken als Maßstab für die Ausführung herangezogen. Dafür werden die zum Errichtungszeitpunkt gültigen Anleitungen und Datenblätter der verbauten Komponenten beschafft und mit dem vorgefundenen Zustand verglichen. Das Gutachten dokumentiert Abweichungen technisch; ob daraus Mängelansprüche oder Garantieansprüche folgen, ist eine rechtliche Frage.
Vertiefende Inhalte
Verwandte Begriffe
Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Technische Regeln, die in der Wissenschaft als richtig gelten und sich in der Praxis bewährt und durchgesetzt haben; im Werkvertrag der übliche Mindeststandard für eine mangelfreie Leistung.
VDE
Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. gibt über die DKE das VDE-Vorschriftenwerk heraus, dessen Einhaltung nach § 49 EnWG die anerkannten Regeln der Technik vermuten lässt.
VdS
VdS Schadenverhütung GmbH: Tochtergesellschaft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die Richtlinien zur Schadenverhütung herausgibt und Fachkräfte sowie Sachverständige zertifiziert.
Unterkonstruktion
Montagesystem, das PV-Module mit dem Dach oder dem Untergrund verbindet und Eigengewicht, Schnee- und Windlasten sicher in das Tragwerk ableiten muss.
Sachmangel
Abweichung der gelieferten Leistung von der vertraglich vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit; im Werkvertragsrecht nach §633 BGB Anspruchsgrundlage für Nacherfüllung.
Soll-Ist-Abgleich
Gegenüberstellung dessen, was für eine Anlage geplant und vertraglich vereinbart war (Soll), mit dem, was tatsächlich gebaut wurde (Ist). Er ist der Ausgangspunkt jeder Mangelfeststellung.
Quellen
- VdS 3145 Photovoltaikanlagen, Ausgabe 2017-11 (PDF, vds.de)
- § 443 BGB: Garantie (gesetze-im-internet.de)
- § 6 ProdSG: Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise (gesetze-im-internet.de)
- BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 147/04 (Volltext, nu:legal)
- Was sind allgemein anerkannte Regeln der Technik? (Deutsches Architektenblatt 02.2019)
- Bauleistungen: Herstellervorschriften als Regeln der Technik? (zu OLG Hamburg, 4 U 77/21)