Allgemein anerkannte Regeln der Technik

Gesetzliche Verankerung bei Elektroanlagen

Energieanlagen sind nach § 3 Nr. 32 EnWG unter anderem Anlagen zur Erzeugung von Energie, also auch PV-Anlagen. Für sie schreibt § 49 Abs. 1 EnWG vor, dass vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten sind. Nach § 49 Abs. 2 EnWG wird ihre Einhaltung vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität die technischen Regeln des VDE eingehalten worden sind.

Bedeutung im Werkvertrag

§ 633 Abs. 2 BGB stellt zunächst auf die vereinbarte Beschaffenheit ab. Fehlt eine Vereinbarung, ist das Werk mangelfrei, wenn es sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist. Die anerkannten Regeln der Technik werden dort nicht ausdrücklich genannt, von der Rechtsprechung aber als stillschweigend vereinbarter Mindeststandard vorausgesetzt. In § 13 VOB/B sind sie ausdrücklich erwähnt.

• –Maßgeblicher Zeitpunkt: Nach dem BGH (Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14) schuldet der Auftragnehmer beim VOB/B-Vertrag grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme, auch wenn sie sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme geändert haben.
• –Informationspflicht: In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber regelmäßig über die Änderung und die Folgen für die Ausführung zu informieren (BGH, VII ZR 65/14).
• –Öffentliches Recht: Die Regeln sind nach demselben Urteil auch dann geschuldet, wenn öffentlich-rechtlich geringere Anforderungen gelten.
• –Kein Verschulden nötig: Eine von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung ist auch dann mangelhaft, wenn die Ausführung den damals anerkannten Regeln der Technik entsprach (BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 147/04).

Verhältnis zu DIN- und VDE-Normen

Normen sind nicht schon durch ihre Existenz anerkannte Regeln der Technik. Die Rechtsprechung vermutet jedoch, dass kodifizierte Regelwerke wie DIN-Normen sie wiedergeben; diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils erschüttert werden, etwa wenn eine Norm hinter der Praxis zurückbleibt. Ob eine Norm im Einzelfall den anerkannten Regeln der Technik entspricht, beurteilen im Streitfall Sachverständige.

Relevanz im Gutachten

Im Soll-Ist-Abgleich bilden die anerkannten Regeln der Technik den Soll-Zustand, soweit der Vertrag nichts anderes festlegt. Das Gutachten benennt dafür die herangezogenen Normen und Regeln in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung und ordnet ein, ob eine Abweichung technisch relevant ist. Die rechtliche Bewertung bleibt Anwälten und Gerichten vorbehalten.