Definition
Ein Privatgutachten (auch Parteigutachten) ist ein Gutachten, das eine Person oder ein Unternehmen selbst bei einem Sachverständigen beauftragt, zum Beispiel ein Anlagenbetreiber nach einem Schaden an seiner Photovoltaikanlage. Auftraggeber und Fragestellung bestimmt die Partei, nicht ein Gericht. Das Gutachten liefert eine technische Bewertung, keine Rechtsberatung.
Wofür ein Privatgutachten eingesetzt wird
- –Klärung von Zustand, Ursache und Umfang eines Schadens oder Mangels
- –Grundlage für Gespräche mit Errichter, Hersteller oder Versicherung
- –Dokumentation vor einer Reparatur, bevor sich der Zustand der Anlage verändert
- –Vorbereitung eines Antrags auf ein selbständiges Beweisverfahren oder einer Klage
- –Fachliche Stellungnahme zu einem bereits vorliegenden Gutachten
Stellung im Zivilprozess
Ein Privatgutachten ist kein Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 402 ff. ZPO, denn diesen Sachverständigen wählt das Gericht aus (§ 404 ZPO). Nach der Rechtsprechung darf ein von einer Partei vorgelegtes Privatgutachten aber als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden. Es kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Vortrags zuverlässig beantwortet werden kann. Voraussetzung ist, dass das Gericht die Gegenpartei vorher darauf hinweist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, I-21 U 137/14, unter Verweis auf BGH NJW 1993, 2382).
Das Gericht entscheidet nach § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen nach freier Überzeugung. Dazu gehört auch ein vorgelegtes Privatgutachten. Hält das Gericht ein Gutachten für ungenügend, kann es eine neue Begutachtung anordnen (§ 412 ZPO).
Abgrenzung zu anderen Gutachtenarten
- –Gerichtsgutachten: Das Gericht wählt den Sachverständigen aus und leitet dessen Tätigkeit (§§ 404, 404a ZPO).
- –Versicherungsgutachten: Auftraggeber ist meist der Versicherer oder der Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadenregulierung. Aus Sicht des Auftraggebers ist es ebenfalls ein Privatgutachten.
- –Selbständiges Beweisverfahren: Auf Antrag einer Partei ordnet das Gericht eine Begutachtung an, auch wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist (§ 485 ZPO).
ℹ️ Hinweis
Ob die Kosten eines Privatgutachtens später von der Gegenseite oder einer Versicherung erstattet werden, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls. § 91 Abs. 1 ZPO knüpft die Kostenerstattung im Prozess daran, dass die Kosten zur Rechtsverfolgung notwendig waren. Diese Frage klärt eine Anwältin oder ein Anwalt, nicht der Sachverständige.
Vertiefende Inhalte
Verwandte Begriffe
Sachverständiger (Gutachter)
Person mit besonderer Sachkunde auf einem Fachgebiet, die Tatsachen feststellt und fachlich bewertet. Die Bezeichnung „Sachverständiger“ ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt.
Gerichtsgutachten
Gutachten eines Sachverständigen, den das Gericht in einem Verfahren auswählt und beauftragt (§ 404 ZPO). Die Parteien können es nicht selbst in Auftrag geben.
Versicherungsgutachten
Gutachten zu einem Versicherungsschaden, das Ursache, Umfang und Höhe des Schadens feststellt. Auftraggeber ist der Versicherer oder der Versicherungsnehmer.
Beweissicherung (Selbständiges Beweisverfahren)
Gerichtliches Verfahren nach §485 ZPO, das Beweise vor oder ohne laufenden Rechtsstreit durch sachverständige Begutachtung mit bindender Wirkung sichert.
Mängelgutachten
Sachverständigengutachten, das Mängel einer PV- oder Heizungsanlage feststellt, bewertet und die Beseitigungskosten beziffert. Es ist Grundlage für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
Quellen
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, I-21 U 137/14 – Justiz NRW
- § 402 ZPO – Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen – gesetze-im-internet.de
- § 404 ZPO – Sachverständigenauswahl – gesetze-im-internet.de
- § 286 ZPO – Freie Beweiswürdigung – gesetze-im-internet.de
- § 412 ZPO – Neues Gutachten – gesetze-im-internet.de
- § 91 ZPO – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht – gesetze-im-internet.de