Definition
Die Beweissicherung (formell „selbständiges Beweisverfahren“ nach §485 ZPO) ermöglicht es Parteien, vor oder unabhängig von einem Hauptprozess Beweise gerichtlich sichern zu lassen. Die Begutachtung erfolgt durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen und ist beweisrechtlich bindend.
Wann ein Beweissicherungsverfahren möglich ist
§485 Abs. 2 ZPO ermöglicht das selbständige Beweisverfahren immer dann, wenn die Partei ein rechtliches Interesse hat, dass (a) der Zustand einer Sache, (b) die Ursache eines Schadens oder Mangels, oder (c) der Aufwand für die Beseitigung festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse liegt vor, wenn der Verlust oder die erschwerte Nutzung des Beweismittels droht oder wenn der Antragsteller nicht zugemutet werden kann, mit der Mängelbeseitigung bis zum Hauptprozess zu warten.
Ablauf
- –Antragstellung beim örtlich zuständigen Amts- oder Landgericht
- –Bezifferung des Beweisthemas und Benennung der zu untersuchenden Anlage
- –Gerichtliche Bestellung eines Sachverständigen
- –Beweissicherungstermin (Ortstermin oder Aktenlage)
- –Erstellung des gerichtlichen Gutachtens
- –Stellungnahmemöglichkeit beider Parteien
- –Mögliche Ergänzung oder mündliche Anhörung
Bindungswirkung und Folgekosten
Das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens ist im späteren Hauptprozess verwertbar. Das gerichtliche Gutachten wird dort als bereits durchgeführter Beweis behandelt. Die Kosten werden im Hauptprozess nach Obsiegen/Unterliegen abgerechnet, vorab trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten. Verlangt der Gegner einen Hauptprozess nicht, entfällt die spätere Kostenverteilung. Die Sicherungspartei trägt dann oft die Kosten allein.
ℹ️ Hinweis
Vor einem Beweissicherungsverfahren ist häufig ein Privatgutachten der erste Schritt. Es kostet weniger, ist schneller und liefert dem Gericht und dem späteren Sachverständigen die Vorbefunde. Bei klarem Mangel und unkooperativem Errichter wird oft direkt das selbständige Beweisverfahren angestrengt.
Relevanz für PV- und Heizungsverfahren
Im Bau- und Anlagenbau-Recht ist die Beweissicherung das wichtigste Instrument vor Klageerhebung. Wenn der Errichter eine Nachbesserung verweigert oder die Anlage zwischenzeitlich verändert, droht ohne Beweissicherung der Verlust des Beweismittels. Ein DEKRA-zertifizierter Sachverständiger kann sowohl als Privatgutachter den Mangel vorbereitend dokumentieren als auch im Auftrag des Gerichts das selbständige Beweisverfahren durchführen.
Vertiefende Inhalte
Verwandte Begriffe
„Gerichtsfestes“ Gutachten
Umgangssprachlicher Begriff für ein Sachverständigengutachten, das so dokumentiert ist, dass es in einem Streitfall als fachtechnische Grundlage taugt. Eine Garantie, dass ein Gericht ihm folgt, gibt es nicht.
Mängelgutachten
Sachverständigengutachten, das Mängel einer PV- oder Heizungsanlage feststellt, bewertet und die Beseitigungskosten beziffert. Es ist Grundlage für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
Verjährung Werkvertrag (PV-Anlagen)
Mängelansprüche bei PV-Anlagen verjähren nach §634a BGB in 5 Jahren, bei wirksamer VOB/B-Vereinbarung kürzer (4 Jahre). Beginn mit Abnahme.
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, ein Sonderregelwerk für Bauverträge mit kürzerer Verjährung (4 statt 5 Jahre) und besonderen Mängelrüge-Regeln.