Gerichtsgutachten

Wie der Sachverständige ausgewählt wird

• –Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden (§ 404 Abs. 2 ZPO).
• –Sind für bestimmte Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, sollen andere Personen nur gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern (§ 404 Abs. 3 ZPO).
• –Das Gericht kann die Parteien auffordern, geeignete Personen zu benennen (§ 404 Abs. 4 ZPO).
• –Einigen sich die Parteien auf bestimmte Sachverständige, hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben (§ 404 Abs. 5 ZPO).

Ablauf und Pflichten

Das Gericht leitet die Tätigkeit des Sachverständigen und kann ihm Weisungen erteilen. Bei streitigem Sachverhalt bestimmt es, welche Tatsachen der Begutachtung zugrunde zu legen sind (§ 404a ZPO). Der Sachverständige muss unverzüglich prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ob Gründe vorliegen, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen könnten. Er darf den Auftrag nicht auf einen anderen übertragen (§ 407a ZPO). Bei schriftlicher Begutachtung setzt das Gericht eine Frist; es kann eine mündliche Erläuterung oder eine Ergänzung des Gutachtens anordnen (§ 411 ZPO).

Rechte der Parteien

• –Ablehnung aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 ZPO)
• –Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen zum schriftlichen Gutachten innerhalb eines angemessenen Zeitraums (§ 411 Abs. 4 ZPO)
• –Das Gericht kann eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend hält (§ 412 ZPO)

Das Gericht würdigt das Gutachten zusammen mit dem gesamten Inhalt der Verhandlungen nach freier Überzeugung (§ 286 ZPO). Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (§ 413 ZPO).